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Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeines und Geltungsbereich

1.

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschlie?lich. Sie gelten auch f¸r alle zuk¸nftigen Lieferungen und auch dann, wenn nicht jeweils besonders darauf Bezug genommen wird. Entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h‰tten ausdr¸cklich schriftliche ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf¸hren.

2.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausf¸hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

3.

Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen¸ber Unternehmen im Sinne des ß 310 BGB.


Angebot ñ Angebotsunterlagen

1.

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbest‰tigung nichts anderes ergibt.

2.

Bestellungen sind f¸r uns nur verbindlich, soweit wir sie best‰tigen oder ihnen durch ‹bersendung der Ware nachkommen, m¸ndliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich best‰tigen.

3.

Wir behalten uns geringf¸gige Abweichungen der Ware oder der Ausf¸hrung von den Angaben in unseren Katalogen oder Angeboten vor. Zusicherungen und zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn sie Ausdr¸cklich als solche bezeichnet sind. Ansonsten sind Ma?e, Gewichts-, Leistungs-, Beschaffungsangaben etc. sowie Abbildungen und sonstige technische Angaben ñ auch solche in Katalogen, Schreiben, Angeboten, Auftragsbest‰tigungen und Rechnungen ñ f¸r uns unverbindlich.


Preise

1.

Unsere Preise verstehen sich ab ÑLuckenwaldeì ausschlie?lich Verpackung, sofern sich aus der Auftrags- best‰tigung nichts anderes ergibt. Versand und Transport erfolgen auch bei Verwendung unserer eigenen Fahr- zeuge immer auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Lieferung erfolgt immer inklusive Herstellerverpackung. Weitere Verpackungen w‰hlen wir nach den jeweiligen Erfordernissen aus. Mehrkosten, die aufgrund von zus‰tzlichen Verpackungen entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die R¸ckgabe von Verpackungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist nur nach vorheriger R¸cksprache mit uns mˆglich. Die von uns angegebenen Lieferzeiten in Angeboten und Auftragsbest‰tigungen sind stets unverbindlich. Soweit hˆhere Gewalt oder Umst‰nde, die der Besteller oder ein Vorlieferant zu vertreten haben, vorliegen, verl‰ngert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang bzw. kˆnnen wir von der Lieferpflicht zur¸cktreten. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zul‰ssig.

2.

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhˆhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhˆhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschl¸ssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

3.

Unsere Preise verstehen sich netto zuz¸glich Mehrwertsteuer, die wir in gesetzlicher Hˆhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.

4.

Der Mindestauftragswert betr‰gt zur Zeit 50 Ä (zuz¸glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Bei Auftr‰gen unter dieser Wertgrenze berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Hˆhe von 15 Ä (zuz¸glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer).


Zahlungsbedingungen

1.

Zur Vermeidung von Fehlbuchungen und daraus resultierenden Fehlmahnungen sind wir darauf angewiesen, beim Zahlungseingang die betreffende Rechnungsnummer, das Rechnungsdatum und die einzelnen Rechnungs- betr‰ge zu erfahren. Diese Daten finden sich auf allen unseren Rechnungen. Wenn der Zahler mit dem Rechnungsempf‰nger nicht identisch ist, muss bei der Zahlung au?erdem angegeben werden, auf wessen Namen die betreffende Rechnung ausgestellt war. Bei Zahlungen, die ohne diese Angaben bei uns eingehen, ¸bernehmen wir keine Gew‰hr f¸r die richtige Verbuchung.

2.

Sofern sich aus der Auftragsbest‰tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis mit Erhalt der Rechnung bzw. der Ware zur Zahlung f‰llig. Wir behalten uns insbesondere vor, Neukunden gegen Vorauskasse bzw. Nachnahme zu Beliefern. Bei Bestellungen ¸ber den Online-Shop erfolgt die Auslieferung nach dem Zahlungseingang.

3.

Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2% Skonto einger‰umt. Ein weiterer Skonto- abzug ist nur zul‰ssig, wenn dies schriftlich vereinbart oder ausdr¸cklich auf der Rechnung vermerkt ist, und wenn die vermerkte Frist eingehalten wird. Voraussetzung f¸r jeden Skontoabzug ist die Regulierung aller anderen ¸ber 30 Tage alten Verbindlichkeiten des Kunden aus der Gesch‰ftsbeziehung mit uns.

4.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Hˆhe von 8% p.a. ¸ber dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Kˆnnen wir einen hˆheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

5.

Bei Zahlungsverzug und begr¸ndeten Zweifeln an der Zahlungsf‰higkeit oder Kreditw¸rdigkeit des Kunden sind wir ñ unbeschadet unserer weiteren Rechte ñ befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen f¸r ausstehende Lieferungen zu verlangen und s‰mtliche Anspr¸che aus der Gesch‰ftsverbindung f‰llig zu stellen.

6.

Die Aufrechnung mit einer Forderung ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um eine unbestrittene oder rechtskr‰ftig festgestellte Forderung handelt. Wegen bestrittener Gegenforderungen steht dem Kunden ein Zur¸ckbehaltungsrecht nicht zu.


Lieferzeit ñ Lieferverzug

1.

Lieferzeitangaben sind f¸r uns unverbindlich, sofern sie von uns nicht ausdr¸cklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgem‰?e Erf¸llung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

2.

Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Lieferverzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zur¸ckzutreten. Schadenersatz statt der Leistung kann der Kunde nur verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrl‰ssigkeit beruhte sowie bei fahrl‰ssig verursachten Kˆrpersch‰den; im ‹brigen ist die Schadensersatz- haftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.

3.

Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern ein kaufm‰nnisches Fixgesch‰ft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Kunde wegen des von uns zu vertretenen Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserf¸llung in Wegfallgeraten ist.


Teillieferungen

1.

Mangels besonderer Vereinbarung kˆnnen wir Teillieferungen erbringen.

2.

Kommt der Kunde in Abnahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschlie?lich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zuf‰lligen Untergangs oder einer zuf‰lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden ¸ber, in dem dieser in Abnahmeverzug ger‰t.


R¸cksendung von Waren

1. Eine R¸cksendung von Waren bedarf unserer ausdr¸cklichen Zustimmung.
2.

Erkl‰ren wir uns bereit, neue Ware (sofern in unversehrten Originalverpackungen) zur¸ckzunehmen, so sind wir berechtigt, die Gutschrift bzw. R¸ckzahlung des Kaufpreises um 30% zu k¸rzen. Die R¸cksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Bei Warenverpackungen, die nicht mehr original verschlossen sind, behalten wir uns au?erdem die Berechnung von Analysenkosten vor.

3.

Bei Produkten, die einer speziellen Lagerung unterworfen sind, z.B. unterhalb von Zimmertemperatur, sowie bei Produkten mit Verfallsdatum ist die R¸cknahme ausgeschlossen. Chemikalien zur Vernichtung zur¸ck- zunehmen, ist uns nach den gesetzlichen Vorschriften nicht mˆglich. Sonderanfertigungen aller Art und Sonderabf¸llungen kˆnnen nicht zur Gutschrift zur¸ckgenommen werden.

4.

Vorstehende Regelungen gelten nicht, soweit die R¸cksendung auf einem anerkannten Mangel der Lieferung oder auf Verschulden des Lieferers beruht.


M‰ngelgew‰hrleistung

1.

Die Gew‰hrleistungsrechte unseres Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach $$ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R¸geobliegenheiten ordnungsgem‰? nachgekommen ist. Beanstandete Waren d¸rfen ohne unsere ausdr¸ckliche Zustimmung nicht mehr verwendet werden.

2.

Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller zun‰chst berechtigt nach seiner Wahl M‰ngelbeseitigung oder Nachlieferung zu verlangen. ß 439 III BGB bleibt unber¸hrt.

3.

Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzˆgert sich dies ¸ber angemessene Fristen hinaus aus Gr¸nden, die wir zu vertreten haben, oder schl‰gt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur¸ckzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

4.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Anspr¸che des Kunden ñ gleich aus welchen Gr¸nden ñ ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht f¸r Sch‰den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht f¸r entgangenen Gewinn oder sonstige Vermˆgens- sch‰den des Kunden.

5.

Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht f¸r Sch‰den aus einer Verletzung des Lebens, des Kˆrpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl‰ssigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Sie gilt ferner insoweit nicht als, die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl‰ssigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn eine von uns zugesicherte Eigenschaft nicht vorliegt

6.

Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine ÑKardinalspflichtì verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl‰ssigkeit vorliegen oder f¸r Kˆrpersch‰den oder wegen Nichtvorliegens einer zugesicherten Eigenschaft gehaftet wird; im ‹brigen ist die Haftung gem‰? Abs.(4) ausgeschlossen.

7.

Die Gew‰hrleistungspflicht betr‰gt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung. Diese Frist ist eine Verj‰hrungsfrist und gilt auch f¸r Anspr¸che auf Ersatz von Mangelfolgesch‰den, soweit keine Anspr¸che aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Lieferanten findet nicht statt.

8.

R¸ckgriffsanspr¸che des Bestellers gegen den Lieferanten bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine ¸ber die gesetzlichen M‰ngelanspr¸che hinausgehende Vereinbarungen getroffen hat.


Gesamthaftung

1.

Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in vorstehendem Punkt M‰ngelgew‰hrleistung vorge- sehen, ist ñ ohne R¸cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ñ ausgeschlossen.

2.

Die Regelung gem‰? Abs.1 gilt nicht f¸r Anspr¸che gem‰? ßß 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei zu vertretender Unmˆglichkeit. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung bei Anspr¸chen aus der Produzenten- haftung gem‰? ß 823 BGB greift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt, soweit diese nicht oder nicht vollst‰ndig eintritt, sind wir bis zur Hˆhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.

3.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr‰nkt ist, gilt dies auch f¸r die persˆnliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf¸llungsgehilfen.

4.

Wir beraten unsere Kunden anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Mˆglich- keiten, jedoch unverbindlich. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Beachtung der Schutzrechte Dritter. Unsere Vorschl‰ge entbinden unsere Abnehmer nicht von dem Erfordernis, unsere Produkte in eigener Ver- Antwortung auf die Eignung f¸r die vorgesehenen Zwecke zu pr¸fen.

5.

Der K‰ufer hat unverz¸glich nach Erhalt der Ware zu pr¸fen, ob die Beschaffenheit und Menge den ver- traglichen Vereinbarungen entspricht. M‰ngel, die bei der ordnungsgem‰?en Pr¸fung der Ware feststellbar sind, und Lieferungen anderer als der bestellten Waren oder Mengen m¸ssen innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Waren beanstandet werden. Versteckte M‰ngel sind sofort nach Entdeckung, sp‰testens aber zwˆlf Monate nach Eingang der Ware beim Lieferanten anzuzeigen. Unterl‰sst der K‰ufer die rechtzeitige Beanstandung, gilt die Ware ñ hinsichtlich Beschaffenheit und Menge ñ als vom K‰ufer akzeptiert. Hinsichtlich Garantie- und / oder Kulanzleistungen orientieren wir uns an den jeweiligen Bedingungen der Hersteller.
Unsere Produkte sind nur f¸r Labor- und Forschungszwecke bestimmt.


Eigentumsvorbehalt

1.

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kauf- sache zur¸ckzunehmen. In der Zur¸cknahme der Kaufsache durch uns liegt kein R¸cktritt vom Vertrag, es sei denn, wir h‰tten dies ausdr¸cklich schriftlich erkl‰rt. Wir sind nach R¸cknahme der Kaufsache zu deren Ver- wertung befugt, der Verwertungserlˆs ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abz¸glich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

2.

Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch‰den ausreichend zum Neuwert zu versichern.

3.

Bei Pf‰ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz¸glich schriftlich zu be- nachrichtigen, damit wir Klage gem‰? ß 771 ZPO erheben kˆnnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au?ergerichtlichen Kosten einer Klage gem‰? ß 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f¸r den uns entstandenen Ausfall.

4.

Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch‰ftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Hˆhe des Rechnungsendbetrages (einschl.Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterver‰u?erung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber¸hrt. Wir verpflichten uns jedoch nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- verpflichtungen aus den vereinnahmten Erlˆsen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Erˆffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kˆnnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum erforderlichen Angaben macht, die dazu gehˆrigen Unterlagen aus- h‰ndigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.


Verwendung von Kundendaten

1.

Wir sind berechtigt, Kundendaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundes- datenschutzgesetzes, zu speichern und unternehmensintern zu verarbeiten.


Erf¸llungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

1.

Erf¸llungsort ist Luckenwalde, sofern sich aus der Auftragsbest‰tigung nichts anderes ergibt.

2.

Gerichtsstand f¸r alle sich aus dem Vertragsverh‰ltnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristisch Person des ˆffentlichen Rechts oder ein ˆffentlich-rechtliches Sondervermˆgen ist, das f¸r unseren Gesch‰ftssitz zust‰ndige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.

3. Es gilt deutsches Recht.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die G¸ltigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unber¸hrt.

Stand 07/2005

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